Das Bündnis für Demokratie und Toleranz widerspricht entschieden den Vorwürfen der AfD. Alle Bürger*innen haben ihr in der Verfassung verbrieftes Recht eine Meinung zu vertreten. Über tausend Menschen haben dies innerhalb einer Woche namentlich getan und den offenen Brief unterstützt.
Seit 2015 wirken Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in Bündnissen in Bitterfeld-Wolfen für eine Stadt mit Courage. Wir sehen das Werben für Demokratie und Weltoffenheit als eine dauerhafte gesellschaftspolitische Aufgabe in der Region. Die Basis für das tolerante und vielfältige Miteinander in einer Gesellschaft ist die Durchsetzung und die Wahrung der Grund- und Menschenrechte.
2023 wurde in Bitterfeld-Wolfen nach den in Deutschland geltenden demokratischen Regeln gewählt. Die Bürgerinnen der Stadt konnten abstimmen, wem sie für die kommenden sieben Jahre das Amt desder Oberbürgermeister*in anvertrauen wollen. Jeweils knapp die Hälfte nahmen ihr Wahlrecht in zwei Wahlgängen wahr und somit ihre legitime und wichtige Möglichkeit, sich an unserer Demokratie auf kommunaler Ebene zu beteiligen. Dafür möchten wir uns bei allen, unabhängig von der persönlichen Wahlentscheidung oder Motivation, bedanken.
Es entspricht der Natur der Sache, dass sich eine Kandidatin dabei mit eigenen Ansichten und Plänen durchsetzen kann und andere nicht, mal mehr mal weniger knapp. Dies zu akzeptieren und gemeinsam konstruktiv weiter in politischen Austausch und auch Streit zu gehen, ist gesunde und wichtige Praxis in einer Demokratie. Doch was in Sonneberg oder Raguhn-Jeßnitz von Parteien des demokratischen Spektrums anerkannt wurde, wird hier seitens der AfD und Pro Wolfen im Stadtrat nicht akzeptiert. Wo AfD-Kandidat*innen erfolgreich sind, offenbart sich Volkes Wille, wo sie es nicht sind, sind böse Mächte am Werk. Da wird unlautererer Wettbewerb behauptet, die Briefwahl in Misskredit gebracht, mit Verleumdungen und haltlosen Verdächtigungen gearbeitet, kurz die Demokratie verächtlich gemacht.
Ein Blick in unsere Stadt, in andere Kommunen und die Parlamente zeigt rasch, dieser „Stil“ hat Methode. Auf allen Ebenen arbeiten demokratisch gewählte Vertreter*innen der AfD mit Mitteln der Demokratie gegen diese und unsere Verfassung: ob offen, wie auf montäglichen Hetzspaziergängen – ob verdeckt, wie im Potsdamer November-Treffen, in dem Pläne zur Deportation von deutschen Staatsbürgern geschmiedet werden, die nicht ins Weltbild passen.
Die Richtigstellungen erfolgen prompt: alles Missverständnisse – alles Einzelfälle – alles nur Aussagen von Privatpersonen sobald z. B. auf einer Kundgebung der Ton entgleist oder sie digital „mausrutschen“. Eine Einstufung als gesichert rechtsextrem für viele AfD-Landesverbände ist die logische Konsequenz, darunter Sachsen-Anhalt. Für diese Partei ist Herr Dornack angetreten.
Es ist Aufgabe des Stadtrats über die Gültigkeit der Wahl zu entscheiden. Zwischen Verfehlungen im Wahlkampf und einer maßgeblichen, wahlentscheidenden Verzerrung oder Beeinflussung der gesamten Wahl besteht jedoch ein großer Unterschied. Dafür werden Belege und Tatsachen benötigt. Diese wurden nicht erbracht. Die Wahl wurde für gültig erklärt. Ein Stadtratsbeschluss kann demokratische Wahlen nicht ersetzen und darf dem artikulierten Wählerwillen nicht entgegen stehen.
Bündnis für Demokratie und Toleranz Bitterfeld-Wolfen